Rechtsprechung
| BPatG, 02.10.2014 - 15 W (pat) 51/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel als Patent mit der Bezeichnung "Nitroverbindungen als Insektizide"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.11.2010 - C-229/09
Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung …
Auszug aus BPatG, 02.10.2014 - 15 W (pat) 51/05
Soweit es sich hierbei um sogenannte vorläufige Zulassungen gemäß § 15c PflSchG a.F. handelte, ist dies unschädlich, da vorläufige Zulassungen i. S. d. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ebenfalls von Art. 3 Abs. 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 erfasst werden (vgl. EuGH GRUR 2011, 213 - Lovells/Bayer). - BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 60/06
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes …
Auszug aus BPatG, 02.10.2014 - 15 W (pat) 51/05
Mit Urteil vom 24. Juni 2014 (3 Ni 60/06) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts das o.g. - auf eine Notzulassung gestützte - ergänzende Schutzzertifikat DE 12 2004 000 010 für nichtig erklärt.